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Handel mit gebrauchten Software Lizenzen ist illegal

Dieses Urteil musste sich das Unternehmen usedSoft, das mit gebrauchten Software-Lizenzen Handel treibt, kürzlich vom Oberlandesgericht München anhören. Geklagt hatte die Software Firma Oracle Int. Corp., weil sie der Meinung war, der Handel mit gebrauchten Lizenzen verletze das Urheberrecht des Softwareherstellers. In einem ähnlichen Fall, ebenfalls in bezug auf usedsoft, hatte das Landesgericht München anders entschieden, nämlich dass der Verkauf von Einzellizenzen aus Volumenlizenzen zulässig sei. Das gilt auch weiterhin, den Handel mit Microsoft Lizenzen, auch mit gebrauchten darf usedsoft weiterführen.
 Überraschenderweise hat das OLG beim Oracle-Urteil eine Berufung vor dem Bundesgerichtshof ausgeschlossen, mit der Begründung, die Übertragung des Nutzungsrechtes von einem User auf den anderen könne in jedem Fall nur mit Zustimmung des Rechteinhabers, in diesem Fall mit der Zustimmung von Oracle erfolgen. Dieses Urteil hat vermutlich weitreichende Folgen im Handel mit gebrauchter Software, so ein Kommentar des Pressesprechers von Oracle. Wie weit das in der Praxis dann wirklich zutrifft, wird sich allerdings zeigen. Vor allem sind in diesem Fall auch Private betroffen, die Software inklusive der Lizenz weiterverkaufen. Dies wäre entsprechend dem vorliegenden Urteil dann ebenfalls illegal. Auf jeden Fall herrscht in diesem Punkt keineswegs Rechtssicherheit, vor allem weil es gilt, viele Implikationen und auch wirtschaftliche Interessen in bestimmten Fällen zu berücksichtigen. Gerade aus dem Grund verwundert eigentlich, dass das OLG ein höchstrichterliches Urteil, in dem Fall durch Berufung vor dem BGH, nicht zulässt. Vor allem wenn in ähnlich liegenden Fällen zwei grundsätzlich konträre Urteile gefällt werden, und beide rechtsgültig sind.
Von der wirtschaftlichen Seite her betrachtet ist die Nachfrage nach gebrauchten Softwarelizenzen natürlich enorm, vor allem weil die Kosten für Software nicht nur bei Privaten, sondern gerade bei Unternehmen oft astronomische Höhen erreichen. Und viele Private sparen einfach eine Menge Geld durch den Einsatz illegaler „Raubkopien“ – hier entsteht den Softwareherstellern eine Menge mehr Schaden, als wenn sie den Vertrieb gebrauchter Lizenzen zulassen würden und sich dafür eine geringe Beteiligung als Inhaber der Nutzungsrechte sichern würden. Manche Softwarhersteller sprechen von fast 25% an Raubkopien, die im Umlauf sind, und auch das ist ein bislang ungelöstes Problem für die meisten, ein Verlust der einfach abgeschrieben werden muss. Im allgemeinen betrachtet, wäre es also sinnvoller, die Weitergabe von gebrauchten Softwarelizenzen unter ganz streng definierten Bedingungen zuzulassen und dafür in die Weitergabe auch den Nutzungsrechteinhaber miteinzubinden und finanziell zu beteiligen. Allerdings müssten dafür erst entsprechende Gesetze entworfen und geprüft werden, um am Ende niemanden auf Kosten des anderen zu benachteiligen. Aber eine vernünftige Lösung wäre es allemal – auch im Sinne der Endnutzer einer Software-Lizenz.
18.7.08 11:31


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